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im Segment produktions-relevanter Rohr- und Schlauchleitungen
Jäger Fluid GmbH
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
Stand: Februar 2009 
  1. Geltung
  2. Vertragsschluss
  3. Preise / Zahlung
  4. Lieferzeit / Lieferverzögerung
  5. Eigentumsvorbehalt
  6. Mängelansprüche
  7. Haftung
  8. Schlussbestimmungen

Stand: Februar 2009

Unsere AGB können hier als PDF-Datei geöffnet und ausgedruckt werden.


I. Geltung

  • Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir über von uns angebotene Waren schließen. Sie haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern als Kunden.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir nicht gesondert widersprechen. Sie werden auch durch Auftragsannahme oder -durchführung nicht Vertragsinhalt.

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II. Vertragsschluss

  • Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt ist. Falls nicht anders vereinbart,kommt ein Vertrag erst mit unserer Lieferung oder schriftlicher Auftragsbestätigung zustande. Bestellungen des Kunden können wir innerhalb von 15 Werktagen annehmen.
  • Angaben oder Abbildungen (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeiten, Toleranzen, Zeichnungen und technische Daten) sind nur annähernd, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Individuelle Angebote beruhen auf Angaben des Kunden, ohne Kenntnis der Verhältnisse beim Kunden. Er trägt das Risiko, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich zusagen.
  • Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind nicht verbindlich und begründen keine Ansprüche.
  • Enthalten Auftragsbestätigung oder Lieferschein Änderungen gegenüber der Bestellung des Kunden, so gilt dessen Einverständnis als gegeben, wenn er die Ware vorbehaltlos entgegennimmt und nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

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III. Preise / Zahlung

  • Es gelten unsere jeweils gültigen Listenpreise.
  • Der Mindestbestellwert und die Versandkostenbeteiligung des Kunden ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste. Falls nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk bzw. Versandort zzgl. Mwst., ohne Nebenleistungen wie Verpackung, Verladung, Fracht, Entladung, Transportversicherung, Montage, Zoll, Spesen und sonstige Aufwendungen.
  • Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift auf unserem Konto. Bei Zahlungsverzug werden gewährte Rabatte, Skonti und sonstigen Vergünstigungen hinfällig.
  • Bei Zahlungsverzug und bei begründeten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Kunden können wir Vorauszahlung verlangen und/oder ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. weiterer Leistungen geltend machen. Nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung Zug um Zug sind wir zum Rücktritt berechtigt. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

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IV. Lieferzeit / Lieferverzögerung

  • Unsere Lieferungen und die Aufmachung der Dokumente erfolgen entsprechend der aktuellen Incoterms.
  • Falls nicht anders vereinbart, wird Lieferung "ab Werk" oder Versandort geschuldet. Bei Verzögerungen der Übergabe geht die Gefahr mit Mitteilung der Übergabebereitschaft auf den Kunden über.
  • Lieferzeiten sind nur annähernde Angaben, es sei denn es ist ausdrücklich eine feste Lieferzeit zugesagt. Lieferzeiten beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch bevor alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind.
  • Lieferzeiten verlängern sich entsprechend, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten in Verzug ist, insbesondere mit der Beschaffung von Unterlagen oder einer vereinbarten Anzahlung.
  • Lieferzeiten verlängern sich entsprechend, wenn die Verzögerung durch den Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger nicht vorhersehbarer und nicht von uns verschuldeter Umstände (z.B. Naturkatastrophe, Streik, Energie- oder Rohstoffmangel, Unruhen, Embargo, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht wird. Erschweren diese Ereignisse die Lieferung wesentlich oder machen sie die Lieferung unmöglich und ist die Störung nicht nur von vorübergehender Dauer, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist in diesem Fall von seiner Gegenleistungspflicht befreit. Ist dem Kunden die Lieferung deshalb nicht mehr zumutbar, kann er vom Vertrag zurücktreten. Für Verzögerungen oder Unmöglichkeit aufgrund dieser Ereignisse haften wir nicht. Wir unterrichten den Kunden über den Eintritt solcher Ereignisse.
  • Teillieferungen oder vorfristige Lieferungen sind möglich, soweit dies dem Kunden nicht unzumutbar ist.
  • Bei einer individuellen Sonderfertigung sind wir berechtigt, Mehr- oder Minderlieferung bis zu 20% auf Rechnung des Kunden vorzunehmen.

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V. Eigentumsvorbehalt

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich für uns.
  • Wir behalten uns ebenfalls an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung oder -durchführung dem Kunden überlassenen Mustern, Plänen, Informationen körperlicher und unkörperlicher Art u. ä. alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor. Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte sind untersagt.
  • Vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Verwertungsfall), berechtigt uns, die sofortige Herausgabe der Ware oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht zu.
  • Verarbeitungen oder Umbildungen erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die Ware mit Waren anderer verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir wertanteilmäßig Miteigentum an der neuen Sache.
  • Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt Folgendes:
    • Der Kunde hält die Ware in einwandfreiem Zustand. Der Kunde versichert die Ware auf seine Kosten zu unseren Gunsten, soweit ihm dies zumutbar ist. Nachweise über die Versicherung sind auf Anfordern vorzulegen.
    • Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und zu verarbeiten, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.
    • Der Kunde tritt Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Ware, an Stelle der Ware oder sonst hinsichtlich der Ware entstehen (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung), mit allen Nebenrechten bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
    • Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind zur Offenlegung berechtigt.
    • Bei Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere durch Pfändung oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, weist der Kunde den Dritten auf unser Eigentum hin und unterrichtet uns unverzüglich. Der Kunde erstattet uns die Kosten unserer Intervention, sofern wir gegen Dritte keine Kostenerstattung durchsetzen können.

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VI. Mängelansprüche

  • Der Kunde muss die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig untersuchen. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Rüge). Transportschäden sind gegenüber dem Frachtführer zu dokumentieren. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. Diese sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Nutzung der beanstandeten Ware ohne unsere schriftliche Zustimmung gilt als Genehmigung der Ware.
  • Durch Verhandlung über Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass diese nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen seien. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis.
  • Wir übernehmen keine Gewähr für die Einhaltung etwaiger besonderer für den Betrieb des Kunden geltender Vorschriften.
  • Materialbedingte Abweichungen von vereinbarter Qualität und Umfang, sowie Änderungen der Leistung im Zuge des technischen Fortschritts sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht einschränken, keine Garantie vorliegt und dem Kunden zumutbar sind.
  • Ist die Ware mangelhaft, sind wir zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet und erbringen diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Wir können eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
  • Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
  • Erfüllungsort der Nacherfüllung ist unser Sitz.
  • Insbesondere begründen keine Mangelansprüche: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung der Verarbeitungsrichtlinien, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrische oder umweltbedingte Einflüsse, sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.
  • Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung herabsetzen oder Schadensersatz verlangen.
  • Der Kunde haftet für unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen, wenn die Ursache des Mangels in seinem Verantwortungsbereich liegt und er das mindestens fahrlässig nicht erkennt.
  • Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.
  • Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten nur, soweit sich aus folgender Haftungsregelung nichts anderes ergibt.

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VII. Haftung

  • Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • Für sonstige Schäden von uns, unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gilt Folgendes:
    • Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    • Für Schäden, die auf Verletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht infolge leichter Fahrlässigkeit beruhen, haften wir nicht.
    • Für Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht infolge leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
    • Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
    • Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
  • Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen, wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben oder soweit Schäden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind.
  • Die dem Kunden nach dem Gesetz zustehenden Rücktrittsrechte werden durch die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nicht berührt.

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VIII. Schlussbestimmungen

  • Die AGB gelten auch für die mit dem Kunden verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz. Der Kunde hat diese AGB seinen verbundenen Unternehmen aufzuerlegen.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
  • Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Sitz.
  • Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
  • Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Steitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

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